Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der 123map GmbH & Co. KG

§ 1 Vertragspartner

Anbieter ist die

123map GmbH & Co. KG

Große Düwelstraße 28
30171 Hannover

info[at]123map.de
Telefon: +49 (0) 511 / 874 593-0
Telefax: +49 (0) 511 / 874 593-11

Komplementärin: 123map Verwaltungsgesellschaft mbH Geschäftsführer: Detlev Reiners, Martin Lege
Handelsregister: Amtsgericht Hannover HRA 27196 USt.-Ident-Nr.: DE 814094312

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle, auch künftige Vertragsverhältnisse zwischen der 123map GmbH & Co.KG und dem Kunden. Der Kunde erkennt an, dass sich das Angebot von 123map ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen richtet, und versichert, zu diesem Adressatenkreis zu gehören.

2. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über das Internet oder auf anderem Wege geschlossen wurde. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten grundsätzlich nicht. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden, sofern mit ihm ein Dauerschuldverhältnis besteht, schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde trotz entsprechenden Hinweises nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht.

§ 3 Definitionen

1. Unter Software im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Computerprogramme zu verstehen, die der Kunde im Wege des Downloads von 123map erhält, um die Servertechnologie von 123map im Rahmen des Vertrages nutzen zu können.

2. Unter Kartenmaterial sind die originalen oder ursprünglichen Dateien oder Vervielfältigungen davon zu verstehen, die der Kunde im Rahmen des Vertrages und der darin gewährten Nutzungsrechte von 123map im Wege des Downloads oder in anderer Form erhält.

§ 4 Vertragsgegenstand und -pflichten

1. 123map bezieht die in seinen Produkten dargestellten Daten und Informationen von dritten Leistungsanbietern. Sie werden ggf. durch den Kunden selbst oder auf dessen Anweisung durch 123map ergänzt. Die vertragliche Leistungsverpflichtung von 123map beschränkt sich insoweit daher auf die Aufarbeitung, Visualisierung und/ oder interne Implementierung der Daten des Kunden.

2. Soweit Daten durch den Kunden geliefert werden, stellt dieser sicher, dass diese Daten frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt 123map insoweit von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung frei.

3. Die den Kartendarstellungen zugrunde liegenden Umstände und Erkenntnisse sind naturgemäß ständigen Veränderungen unterworfen. Die Karten sind daher niemals eine vollständige Abbildung der Wirklichkeit. 123map kann daher nicht die Sicherstellung der Richtigkeit der Kartendarstellungen und anderer Daten gewährleisten. Sofern 123map die Ergänzung dieser Daten im Auftrag des Kunden übernimmt, ist die Haftung – unbeschadet § 13 - auf Fehler bei der Verarbeitung vom Kunden übermittelter Daten beschränkt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, das Kartenmaterial unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel zu rügen.

5. Folgende Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung:

Automatisierung der zur Verfügung gestellten Funktionen, z. B. zur Geocodierung von Massendaten, Berechnung von Tourenplänen, oder Ähnliches. Nicht zum Leistungsumfang gehört auch die Ermöglichung des Zuganges ins Internet und die Bereitstellung von Kommunikationswegen zwischen dem Kunden, dessen Nutzern und 123map.

6. 123map ist berechtigt, seine Produkte weiterzuentwickeln und zu optimieren, sofern hierdurch keine wesentlichen Leistungsmerkmale zum Nachteil des Kunden eingeschränkt werden.

7. Software wird in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Die Übertragung des Quellcodes ist nicht Bestandteil der Leistungspflichten.

8. Software hat die in der Dokumentation angegebene Funktionalität. Die Dokumentation steht auf dieser Seite zum Download bereit. Eine Dokumentation in Papierform wird nicht mitgeliefert.

9. Der Kunde ist für die zur Inanspruchnahme des Angebots von 123map erforderlichen technischen Voraussetzungen und Kommunikationswege selbst verantwortlich.

§ 5 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

1. Die in der Internetpräsentation enthaltenen Angaben und Preise stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2. Zum Erwerb eines Produktes benötigt der Kunde ein validiertes Kundenkonto.

3. In der Anwendung zur Auswahl eines Kartenausschnittes bzw. einer Gestaltungsvorlage hat der Kunde nach der Wahl seiner Einstellungen die Möglichkeit, eine Karte für den späteren Kauf zu speichern oder die Karte direkt zu kaufen.

4. Für den direkten Kauf betätigt der Kunde dann den Button "Karte bestellen" oder er wählt, nachdem er die Karte gespeichert hat in seinem Kundenbereich die zu kaufende Karte, indem er dort auf den "Kaufen"-Link klickt.

5. Vor dem Kauf muss der Kunde die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptierten.

6. Nach der Auswahl der Zahlungsart und dem Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Mit diesem Schritt wird gegenüber 123map ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

7. Auf der Folgeseite kann die erworbene Karte und die dazu gehörige Rechnung heruntergeladen werden. Wenn die Zahlung nicht unmittelbar ausgeführt werden kann, erhält der Kunde eine E-Mail über den Abschluss des Bestellvorgang und kann dann die Rechnung und Kartendaten herunterladen. Eine Übersicht bisheriger Bestellungen stehen im Kundenkonto zur Verfügung.

8. Neben dem direkten Kauf einer Karte kann auch ein Wertgutschein erworben werden. Im Kundenkonto wird der Wert des erworbenen Gutscheins vermerkt. Bei nachfolgenden Bestellungen wird dann dieser Wert solange um die Bestellsumme der georderten Karten reduziert, bis der Wertgutschein verbraucht ist. Die Berechnung wird in der resultierenden Rechnung transparent mit angegeben. Eine Auszahlung von verbleibenden Restbeträgen ist ausgeschlossen.

§ 6 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

1. Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns mit den zugehörigen Rechnungsdaten (Adressat, Datum etc.) gespeichert.

§ 7 Kundeninformation: Korrekturhinweis

1. Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 8 Nutzungsrecht an Daten Dritter

1. 123map bezieht Kartenmaterial und andere artverwandte Daten (die Karten) von dritten Lizenzgebern. Dieses Material ist zu Gunsten des Lizenzgebers urheberrechtlich geschützt. 123map gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche Unterlizenz zur Benutzung solcher Karten, die in den Produkten von 123map verwendet werden.

2. Der Kunde darf die Karten im Rahmen des Vertragszwecks kopieren, zerlegen, oder ändern. Er erkennt an, dass hierdurch das Urheberrecht des Lizenzgebers nicht berührt wird. Hinweise auf ein Copyright oder den Eigentumsvorbehalt in oder an den Karten dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

3. Der Lizenzgeber ist nicht Partei dieses Vertrages. Ihm obliegen keine Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

§ 9 Nutzungsrechte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen

1. Durch einen Vertrag, mit dem 123map dem Kunden das Recht zur Nutzung von Software und/oder eines Onlinedienstes auf Zeit eingeräumt wird, erhält der Kunde das nicht ausschließliche durch den Zweck des Vertrages beschränkte Recht i.S.d. § 31 Abs. 2 UrhG, die Software im Objektcode und/oder das im Rahmen des Onlinedienstes bereit gestellte Kartenmaterial zu nutzen.

2. Das Nutzungsrecht umfasst die Möglichkeit, aus mehreren durch 123map erstellten und gelieferten Karten ein neues Kartenwerk zusammenzustellen. Dies gilt ausschließlich für den Print-Bereich.

3. Bei Vertragsende muss der Kunde alle Kopien der Software bzw. des gelieferten Kartenmaterials auf seiner EDV- Anlage löschen oder an 123map herausgeben und jede weitere Nutzung der Software und des Onlinedienstes unterlassen, falls dies nicht anders durch individuelle Vereinbarung schriftlich vereinbart ist. Die Erfüllung der vorgenannten Pflichten hat der Kunde auf Verlangen von 123map an Eides statt zu versichern.

4. Ein Übergang der Eigentums oder vergleichbarer Rechte an den von 123map übergebenen Daten, Datenträgern und an sonstigen Sachen (Dokumentationen usw.) findet nicht statt. Das Recht zum Besitz endet ohne weiteres mit Beendigung des Vertrages.

5. 123map behält sich vor, in die Software oder den Onlinedienst eine Funktionalität einzubauen, die eine regelmäßige online - Validierung der gewährten Lizenz auf den Servern von 123map bewirkt und welche es ermöglicht, die Benutzung der Software und des Onlinedienstes zu unterbrechen, sofern die Lizenz abgelaufen ist. 123map gewährleistet, dass die Software und/oder der Onlinedienst ausschließlich solche Informationen an 123map übertragen, die zur Überprüfung der Fortdauer der Lizenz notwendig sind.

6. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Endkunden in geeigneter Form auf alle bestehenden Urheber- und Lizenzrechte hinzuweisen.

§ 10 Nutzungsrechte bei Verwendung in Printmedien und/oder Websites

1. Soweit der Kunde bei 123map (digitales) Kartenmaterial zur Verwendung in Printmedien oder auf Internetseiten erwirbt, gewährt 123map dem Kunden hieran ein einfaches Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 2 UrhG) im Rahmen des Vertragszwecks und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Sofern mit dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis besteht, ist dieses Nutzungsrecht auf die Vertragsdauer beschränkt.

2. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet das Recht des Kunden zur Reproduktion des Kartenmaterials im vertraglich vereinbarten Umfang. Diesen Umfang darf der Kunde nicht ohne vorherige Einwilligung durch 123map und die Bezahlung der zusätzlichen Vergütung, die der Kunde mir 123map für diesen erweiterten Gebrauch vereinbart hat, erweitern.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Endkunden in geeigneter Form auf alle bestehenden Urheber- und Lizenzrechte hinzuweisen.

§ 11 Schadensersatzpflicht und Vertragsstrafen

1. Für den Fall einer Überschreitung oder Verletzung des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechtes haftet der Kunde 123map für jeden hieraus entstehenden Schaden.

2. Der Kunde stellt 123map ferner von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Überschreitung oder Verletzung der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte durch den Kunden resultieren, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Die Vertragsparteien vereinbaren für jeden Fall der Überschreitung oder Verletzung der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- EUR. Die Vertragsstrafe wird auf 123map wegen der Überschreitung oder Verletzung der Nutzungsrechte gegen der Kunden zustehende Schadensersatzansprüche angerechnet.

4. 123map behält sich für den Fall der Verletzung von Urheberrechten die Stellung eines Strafantrages ausdrücklich vor.

§ 12 Preise und Zahlungen

1. Alle angegebenen Preise gelten jeweils zzgl. der gesetzlichen MwSt. Rechnungen sind binnen zwei Wochen ab Zugang auszugleichen. Danach ist 123map berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

2. Jeder Zahlungsverzug des Kunden berechtigt 123map zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes.

3. Sofern dritte Lieferanten die Preise, die bei Abschluss des Vertrages mit dem Kunden bestanden, gegenüber 123map erhöhen, so steht 123map im Rahmen bestehender Dauerschuldverhältnisse das Recht zu, die Preise gegenüber dem Kunden entsprechend anzupassen.

4. 123map ist ferner berechtigt, jeweils einmal pro Vertragsjahr die Preise um weitere bis zu 5% erhöhen, erstmals nach einem Jahr Vertragslaufzeit. Die Preiserhöhung wird zum Beginn des übernächsten auf den Zugang der Mitteilung folgenden Monats wirksam. Der Kunde hat die Möglichkeit, in diesem Fall den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Preiserhöhung zum Wirksamkeitszeitpunkt der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei 123map.

5. Sofern 123map Preise aufgrund einer Preiserhöhung ihrer Lieferanten erhöht, steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch 123map den Vertrag insoweit zu kündigen, wie er Leistungen des seine Preise erhöhenden Lieferanten betrifft. Der Kunde muss im Falle einer solchen Kündigung selbst für die Bereitstellung der Daten Sorge tragen. Sollte eine solche Preiserhöhung durch 123map innerhalb eines Kalenderjahres 10% übersteigen, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung insgesamt außerordentlich kündigen.

§ 13 Aufbewahrungspflicht und Prüfungsrecht

1. Sofern sich die Höhe der Lizenzgebühr nach der Zahl an Transaktionen oder vergleichbaren Vorgängen oder übermittelter Daten richtet und die Zählung dieser Transaktionen, Vorgänge oder Daten aufgrund des Vertrages dem Kunden obliegt, muss der Kunde die hierfür erforderlichen Daten jedes Kalendermonats auf einem dauerhaftem Speichermedium (entweder elektronisch oder als Ausdruck) für mindestens fünf Jahre aufbewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats.

2. 123map ist berechtigt, die Bücher und Unterlagen des Kunden einzusehen, um die durch den Kunden angegebenen Transaktionsvolumina zu überprüfen. 123map wird hiermit eine zur Berufsverschwiegenheit (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) verpflichtete Person beauftragen. 123map wird die über den Prüfer erhaltenen Informationen vertraulich behandeln und darf sie ausschließlich im Rahmen eines Streits über die vom Kunden geschuldeten Vergütung verwenden.

3. Die Kosten der Prüfung trägt der Kunde, sofern die tatsächlichen Volumina eines Kalendermonats um mindestens 10% oder in zwei Kalendermonaten eines Kalenderjahres um mindestens 5% höher waren, als der Kunde 123map gemeldet hat. Dies gilt auch, wenn der Prüfer feststellt, dass der Kunde seinen Verpflichtungen aus Abs. 1 nicht nachgekommen ist. In allen anderen Fällen trägt 123map die Kosten der Prüfung.

§ 14 Einfacher und verlängerter Eigentums- und Rechtevorbehalt

1. 123map behält sich alle Rechte, insbesondere das Eigentum, an allen Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2. Sofern der Kunde von 123map erworbene Sachen oder Rechte weiterveräußert, tritt er 123map für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte, auch diejenigen aus einem Kontokorrentverhältnis des Kunden mit seinem Abnehmer, erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde ist jedoch berechtigt, diese Forderung einzuziehen.

3. 123map ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen; jedoch verpflichtet sich 123map, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Sobald Zahlungsverzug vorliegt, kann 123map verlangen, dass der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderungen offen legt und alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben preisgibt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

§ 15 Rechte bei Mängeln

1. 123map erbringt alle Leistungen frei von Sach- oder Rechtsmängeln. Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich der Vertragsgegenstand nicht zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn die für die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden.

2. Die Dokumentation beschreibt die Funktionen der Software abschließend. Über die Dokumentation hinausgehende Beschreibungen der Software stammen nicht vom Anbieter und sind durch diesen grundsätzlich nicht autorisiert.

3. Die Mängelrechte verjähren grundsätzlich in 12 Monaten. Auch nach Ablauf der Frist kann die Zahlung der Vergütung insoweit verweigert werden, wie der Kunde auf Grund eines Rücktritts oder einer Minderung dazu berechtigt gewesen wäre.

4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Software oder des Kartenmaterials und im Falle des Downloads mit dessen Abschluss.

5. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel dem Anbieter unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Dabei soll angegeben werden, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.

6. Wenn dem Anbieter innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel gemeldet werden, hat der Kunde einen Anspruch auf Nacherfüllung.

7. Nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung kann dieser vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt.

8. Im Falle des Rücktritts sind durch den Kunden gezogene Nutzungen zu ersetzen.

9. Die Mängelrechte entfallen, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Einwilligung durch 123map Änderungen an den Vertragsgegenständen vorgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

§ 16 Haftung

1. Jede Haftung des Anbieters – gleich welchen Rechtsgrundes – bestimmt sich der Höhe nach ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen.

2. Schadensersatzansprüche gegen 123map bei Pflichtverletzungen bestehen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von 123map und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte haftet 123map für vertragstypische und voraussehbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn und für Mangelfolgeschäden.

4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung haftet 123map gegenüber Kunden ebenfalls nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die Datensicherung aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. 123map haftet auch nicht für Fehler in der Datenübermittlung, die auf Störungen des Internets oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite zurückzuführen sind.

6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 17 Rücktrittsrecht und Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Für den Fall, dass 123map ihre Vertragsverpflichtungen infolge höherer Gewalt, durch 123map nicht zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks oder Aussperrungen nicht erfüllen kann, ist 123map zum Rücktritt vom Vertrag, im Falle eines Dauerschuldverhältnisses zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

2. Diese Rechte stehen 123map auch dann zu, wenn vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllt werden können, dritte Lieferanten (insbesondere Lieferanten von Daten) ihrerseits – ohne Verschulden von 123map – ihren Leistungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 18 Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen

1. Soweit zwischen 123map und dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, richten sich dessen Laufzeit und die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten grundsätzlich nach der einzelvertraglichen Vereinbarung.

§ 19 Passwortsicherheit

1. Der Kunde kann sein Passwort für seinen Kundenbereich selbst bestimmen. Er ist daher für die Wahl des Passwortes verantwortlich. Sollte 123map dem Kunden einen Login- Namen und ein Passwort per Email zukommen lassen, so ist der Kunde verpflichtet, dieses umgehend eigenständig über die 123map Seiten zu ändern.

2. Der Kunde stellt die Vertraulichkeit seines Passwortes sicher. Der Kunde wird das Passwort Dritten oder Mitarbeitern von 123map nicht offenbaren. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Übertragung des Passwortes nach dem heutigen Stand der Technik zwar eine hohe, aber keine absolute Sicherheit bietet. Im Falle eines Zugriffs Dritter über das Passwort des Kunden ist daher 123map von der Haftung befreit. Für den Fall, dass der Kunde das Passwort oder sonstige Kennungen vergisst, wird ihm auf Anfrage im Anmeldebereich der Website über den Link "Passwort vergessen?" per Email das Passwort bzw. die sonstigen Kennungen zugesandt.

§ 20 Quellenangaben

1. Bei der Nutzung der Produkte von 123map dürfen die in den Modulen enthaltenen Quellenangaben und Urhebervermerke nicht entfernt, verborgen, verändert oder sonst wie unkenntlich gemacht werden. Diese sind durch den Kunden in die Applikation oder die gedruckte Veröffentlichung einzubinden. Für die Verlinkung mit der 123map-Homepage gilt entsprechendes, wenn es sich um eine Internetveröffentlichung handelt.

2. Der Kunde verpflichtet sich zur Anbringung eines Copyright-Hinweises auf 123map und die Datenlieferanten auf der entsprechenden Web- Site oder Softwareoberfläche und zur Schaltung eines Links auf diese AGB.

§ 21 Schutzrechte Dritter

1. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Applikation, in der Produkte der 123map bereit gestellt werden, ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde wird 123map von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Urheberrechten sowie gewerblichen oder sonstigen Schutzrechten freistellen. Entsprechendes gilt auch für die Inhalte der 123map- Produkte, soweit sie von dem Kunden in die 123map- Karte eingefügt wurden.

§ 22 Vertraulichkeitsvereinbarung

1. Die Parteien werden über sämtliche Einzelheiten des zwischen Ihnen geschlossenen Vertrages über dessen Laufzeit hinaus Stillschweigen bewahren. Dies gilt insbesondere, soweit sie Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen und Know-how der anderen Vertragspartei erhalten.

§ 23 Sonstige Bestimmungen

1. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf dem jeweils selben Vertragsverhältnis beruhen.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmungen.

3. Die Abtretung von Rechten des Kunden aus Verträgen mit 123map bedarf einer vorherigen schriftlichen Einwilligung von 123map. 123map ist berechtigt, die Vertragserfüllung durch Dritte durchführen zu lassen und Ansprüche gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover. 123map ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

6. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.